Die Bundesnetzagentur hat heute die endgültigen Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzauktion bekanntgegeben. Das Zulassungsverfahren zur Versteigerung ist damit eröffnet.
„Unsere Entscheidung schafft wichtige Voraussetzungen für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Durch die Vergabe der Frequenzen schaffen wir Planungs- und Investitionssicherheit und tragen zu einem schnellen und bedarfsgerechten Ausbau der Mobilfunknetze in Deutschland bei“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
Die 5G-Auktionsregeln samt nationale Roaming haben schon zuvor für kontroversen bei den deutschen Netzbetreibern gesorgt. Zuvor hat der Beirat der Bundesnetzagentur in seiner heutigen Sitzung grünes Licht für den Entwurf zur Festlegung der Rahmenbedingungen für die 5G-Auktion gegeben. Zu den Bedingungen gehören unter andren Klauseln zur Auferlegung eines nationalen Roaming oder feste Versorgungsziele und gesonderte Bestimmungen für einen neuen vierten Marktteilnehmer.
Vor der Sitzung drohte Vodafone Deutschland mit rechtlichen Schritten, auch andere Betreiber kritisierten den Schritt heftig. Der Kritik von Vodafone schloss sich auch die Deutsche Telekom an, die letzte Woche erklärte, dass der 5G-Auktionsprozess zum Scheitern verurteilt sei. Politiker und Virtuelle-Netzbetreiber (MVNOs) unterstützten hingegen jedoch einige der von den Regulierungsbehörden aufgestellten Bestimmungen.
Stunden vor dem Treffen der Regulierungsbehörde verurteilte der US-Industrieverband GSMA die Vergabebedingungen als unrealistisch. Mats Granryd, Generaldirektor des GSMA, sagte:
“We are alarmed that, despite real and substantial concerns raised by the mobile industry on the original proposals, the proposed terms make the situation worse by doubling down on unrealistic conditions that puts Germany’s 5G future at risk.”
„Wir sind beunruhigt, dass die vorgeschlagenen Bedingungen die Situation trotz der realen und erheblichen Bedenken der Mobilfunkindustrie gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen verschlimmern, indem sie die unrealistischen Bedingungen, die die 5G-Zukunft Deutschlands gefährden, verdoppeln“.
