Google+Find us on Google+
News

Urteil: BGH – Eltern haften nicht für Pay by Call Käufe ihrer Kinder

Urteil: BGH – Eltern haften nicht für Pay by Call Käufe ihrer Kinder Eltern haften nicht für Pay by Call Käufe ihrer Kinder.
About Author
Thorsten Claus
tc

Thorsten Claus ist Gründer und Chefredakteur von “moobilux | Connected Mobile” mit mehr als 16 Jahren Berufserfahrung. Der langjährige Journalist beschäftigt sich vor allem mit Themen rund um die mobile Telekommunikation. Als Experte veröffentlichte er in den vergangenen Jahren u. a. Fachbeiträge in “VoIP Compendium”, “Voice Compass” und “t3n”. Als Experte berichtete er in “Deutschland-Radio Wissen”, “Finacial Times Deutschland” und bei “n-tv” über die neuen Trends und Entwicklungen in der Technologie-Branche. Thorsten Claus ist Mitgründer der Pitch-TV-Eventserie „pitchfreunde // Show Your Mobile“ welches sich speziell an Startups mit Fokus Mobile & e-Mobility richtet.

Nach dem jüngsten Urteil des BGH bleibt es einer Mutter jetzt erspart, eine Rechnung von gut 1.250,- Euro zu begleichen. Wenn Kinder hinter dem Rücken ihrer Eltern über teure 0900er-Telefonnummern einkaufen, müssen diese nicht die Rechnung bezahlen urteilte das BGH in Karlsruhe (Az. III ZR 368/16) gestern. Solange die Zahlung vom Anschlussinhaber nicht autorisiert wurden, haftet grundsätzlich der Dienstleister.

Hinfällige Rechnung
Mit dem Urteil bleibt es der Mutter erspart, eine Rechnung von gut 1.250 Euro zu begleichen. Ihr minderjähriger 13-jähriger Sohn hatte ein an sich kostenloses Computerspiel gespielt und über eine 0900er-Telefonnummer virtuelle Extras zugekauft. Hierfür rief der Junge insgesamt 21 Mal die angegeben 0900er “Pay by Call” Nummer des Anbieters an.

Begründung
In seiner Pressemitteilung legt der BGH dar, dass der Sohn der Beklagten weder von seiner Mutter bevollmächtigt worden war, noch hätten die Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht vorgelegen. Daher sei § 45i, Absatz 4, Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes hier nicht anzuwenden.

To Top